Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf

Pressemeldung

08.07.2019

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf soll am Donnerstag in seiner nächsten Ratssitzung über die Gründung einer neuen städtischen Mobilitätsgesellschaft für Düsseldorf abstimmen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Düsseldorf fragt sich jedoch „Warum soll diese bzw. eine weitere Gesellschaft jetzt gegründet werden?“

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat für die Ratssitzung am Donnerstag eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft zur folge hätte. Es handelt sich hierbei um eine GmbH, welche durch ein effizientes und emissionsarmes Mobilitätsangebot die Düsseldorfer Verkehrswende vorantreiben und weiter auszubauen soll. In der Vorlage heißt es, dass „Aus dem hohen Bevölkerungswachstum, den steigenden Einpendlerzahlen und Kfz-Zulassungen im gesamten Stadtgebiet sowie den unterschiedlichen, teils konkurrierenden Nutzungsansprüchen an den begrenzten Straßenraum resultiert ein hoher Raumdruck, den es zu bewältigen gilt, entstanden ist.“ Diesem Raumdruck möchte die Stadt Düsseldorf jetzt durch die Gründung einer Mobilitätsgesellschaft Herr werden. Wie genau das gehen soll steht jedoch in der Vorlage nicht drin. Lediglich die Förderung der Multi- und Intermodalität wird dort als Lösungsansatz aufgeführt.

Das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft ließt sich wie folgt:

• Bau und Betrieb von physischen Assets als integrierte Anlagen wie Mobilstationen, Fahrradabstellanlagen, Parkflächen, Parkhäuser
• Entwicklung und Betrieb digitaler Assets/Mobilitätsplattform zur mult imodalen Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, insbesondere Frontend-App und Ba-ckend-System, welche die Information/Buchung/Bezahlung verkehrsträgerübergreifend ermöglichen und integrierte Ticketmodelle (Bestpreis- oder Flatrate- Modelle) in Abstimmung mit der Rheinbahn und dem VRR anstreben (s. nachfolgend Details hierzu)
• Sammlung von Mobilitätsdaten zur weiteren Systemoptimierung und verbesserten Verkehrssteuerung
• Entwicklung einer digitalen Parkraumlenkung: Integration digitaler Info- /Buchungs-/Bezahlfunktion für sämtliche öffentlich zugängliche Parkflächen (ein-schließlich Mobilstationen, Parkhäuser, öffentliche Parkflächen, P+R-Flächen).
• Durchführung von/Beteiligung an innovativen Projekten (z.B. autonomes Fahren, neue Formen der Verkehrssteuerung).
• Integration der lokalen digitalen Plattformansätze in regionale und ggf. globale Plattformansätze sowie Partizipation an überregionalen Plat tformansätzen.
• Weiterhin erfolgreiche Fördermittelakquise im Bereich Smart Mobility.

Die MIT Düsseldorf stellt sich jedoch die Frage, warum gerade die Stadt Düsseldorf nun eine weitere städtische Firma Gründen möchte und somit einen zusätzlichen Player in der vorhandenen Makrtordnung schafft. „Noch nie war es gegenüber anderen Wettbewerbsteilnehmern fari, wenn eine Firma durch eine Kommune, das Land oder den Bund gestützt bzw. betrieben wird.“ Sagte der Vorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa. Aus sicht der MIT Düsseldorf gibt es schon heute viel zu viele Tochtergesellschaften innerhalb der Stadt Düsseldorf, die Aufgaben übernehmen, die eigentlich, unter Marktwirtschaftlichen Gesichtpunkten, von Firmen im freien Wettbewerb geleistet werden könnten.

Gerade die Gründung der IPM hat gezeigt, dass dies nur ein Mittel war die strengen Vergaberegelungen, welche auf die Kommunen angewendet werden müssen, zu umgehen. „Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck solcher Gründungen sein.“ Sagt der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende Olaf Lehne.

Daher fordert die MIT Düsseldorf, dass sich die Stadt zunächst um Ihre eigentlichen Aufgaben als Kommune besinnen soll und keine weitere Tochtergesellschaft schafft, die dann als Konkurenten im freien Markt auftritt und das Kräfteverhältnis im Markt wesentlich verändern wird.

Grundsätzlich ist die Idee hinter dieser Firma nachvollziehbar und sollte auch weiter verfolgt werden. „Hier stellt sich mir nur die Frage, warum die Stadt diese Aufgabe selber erledigen möchte und hier nicht mit schon existierenden Firmen oder vielleicht sogar mit Startups zusammenarbeiten möchte.“ Fragt sich der Geschäftsführer der MIT Düsseldorf Missagh Ghasemi.

Die Landtagsabgeordnete Angela Erwin muss feststellen, dass „Auch die HWK, die IHK und sogar die Gewerkschaft Verdi äußern sich kritisch zu dieser Firmengründung.“

Wenn dann in der Marktanalyse zur Vorlage unter Punkt C zu lesen ist, dass „Durch die Zusammenführung von Themen und Kompetenzen in der neuen Gesellschaft die Effizienz und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der Mobilitätswende gesteigert werden soll“, klingt das um so lächerlicher, wenn man sich vor augen führt, wie die Stadt Düsseldorf beim Thema Effizienz und Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten sonst so arbeitet.