Pressemeldung,  23.03.2020

 

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Düsseldorf (MIT Düsseldorf) appelliert an die Verantwortlichen die Entscheidung der Kommission für ein Fotoinstitutes in Essen zu überdenken.

„Mit Bedauern hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Düsseldorf die Entscheidung der Kommission gegen den Aufbau des „Bundesdeutschen Fotoinstitutes“ am Standort Düsseldorf zur Kenntnis genommen.

Die stellvertretende Vorsitzende Angela Erwin erläutert: „Selbstverständlich sind die vorgetragenen Argumente für eine Errichtung am Standort Essen nachvollziehbar, jedoch gibt es gewichtige Gründe, die Düsseldorf als geeigneter erscheinen lassen. Bereits seit 13 Jahren bemüht sich die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit den international erfolgreichen Fotografen Andreas Gursky und Thomas Ruff um den Aufbau einen Fotoinstituts. Durch die Lehrtätigkeit des Fotografenehepaares Hilla und Bernd Becher wurde die künstlerische Fotografie als eigenständige Sparte an der Kunstakademie Düsseldorf eingeführt und so wurde der Grundstock für die museale Wahrnehmung von Fotografie gelegt.“

Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf, betont: „Wichtige Kulturinstitute wie die Kunstsammlung NRW, der Kunstpalast und das NRW-Forum in Düsseldorf präsentieren seit Jahren bedeutende Ausstellungen im Bereich der Fotografie. Mit dem Ankauf der Sammlung Kicken Ende 2018 hat sich die Stadt Düsseldorf erneut als Fotostandort profiliert. Zudem verfügt das Restaurierungszentrum der Stadt seit Jahren über eine eigene Fotorestauratorenstelle. Veranstaltungen wie die Photo + belegen das Engagement der Stadt für die Fotokunst.“

Olaf Lehne, stv. Vorsitzender der MIT Düsseldorf, erklärt: „ Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Kommission für den Standort Essen vor dem Hintergrund, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im November 2019 den Beschluss gefasst hat, für ein Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf 41,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch der Landtag NRW hat im Dezember 2019 beschlossen, ebenfalls Mittel in Höhe von 41,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt Düsseldorf hat zudem die Bereitschaft erklärt, für die Errichtung des Deutschen Fotoinstitutes in Düsseldorf ein erschlossenes Grundstück kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Mit dem Ehrenhof ist ein historisch bedeutsamer und an weitere bedeutende Kulturinstitutionen angebundener geeigneter Ort gefunden worden.“

Da die endgültige Entscheidung bezüglich des Standortes eines „Bundesdeutschen Fotoinstitutes“ bei den Parlamenten in Bund und Land liegt, möchte die MIT Düsseldorf an Frau Staatsministerin Prof. Monika Grütters und Frau Ministerin Isabel PfeifferPoensgen appellieren, die Entscheidung der Kommission zu überdenken und eine für alle Seiten harmonische, regionale Lösung zu finden.

Golißa fordert: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen

Pressemeldung, 18.03.2020

 

Düsseldorf. Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf Stefan Golißa fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Golißa: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“

Man hat anscheinend nur die staatlichen Bürgschaften bei den üblichen KFW-Mittel von 60 auf 80 Prozent erhöht und gibt sich nun der Illusion hin, dass man damit den deutschen Mittelstand schon gerettet hat. Weit gefehlt, denn das übliche Prüfungs- und Vergabe-Prozedere bleibt wohl unverändert. Denn ob die Banken und Sparkassen jetzt 40 oder nur 20 % der Kreditsumme im Feuer haben, ändert an ihren Richtlinien und Bonitätsanforderungen nichts.

Während in „normalen“ Zeiten die Prüfung und – entsprechende Bonität vorausgesetzt – Kreditvergabe mindestens 6 Wochen dauern würde, müsse man jetzt auf Grund der dramatisch gestiegenen Nachfrage von einen deutlich längeren Zeitraum ausgehen. Aus sechs Wochen können nun leicht sechs Monate werden. Darüber hinaus würde man natürlich jetzt besonders kritisch hinschauen, weil zu befürchten ist, dass bei einer längeren Corona-Krise dann am Ende doch die Insolvenz drohen kann, und damit auch der Totalverlust des Darlehens. „Und eins sollte man nicht aus den Augen verlieren. Am Ende muss auch dieser Kredit vollständig wieder zurück gezahlt werdern.“ sagte Stefan Golißa.

Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Stefan Golißa der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten und benötigen drigend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.“ Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan müssen Arbeitgeber bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit nicht mehr notwendig.

Golißa: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reform aber greifen.“

Verlustrückübertragungen sollten auch auf die Gewinne von 2018 und 2019 mög-lich sein. Wir begrüßen andererseits, dass die Handwerkskammern derzeit ihre Beitragsbescheide nicht verschicken“, lobt Stefan Golißa.

„Wir erwarten jetzt auch eine unbürokratische Lösung für Freiberufler und Künstler in Form eines Überbrückungsgeldes“, fordert MIT-Vorstandsmitglied Norbert Opfermann. „Für Selbstständige, die freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen,. sollte nun ein Überbrückungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs gezahlt werden ohne Anrechnung auf die Anspruchsdauer. Schließlich bricht den Freiberuflern durch äußere Umstände ebenfalls der Umsatz weg. "

 

 

Golißa: „Regierung lässt unsere Unternehmen nicht hängen. Dafür sind wir Dankbar.“

 

Pressemeldung, 14. März 2020

 

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf dankt der Bundes- und Landesregierung für die schnelle und unkomplizierte Einführung eines „Deutschlandfonds“ zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Krise.

„Die Corona-Krise hat inzwischen den gesamten Mittelstand, Freiberufler sowie Künstler direkt oder indirekt erfasst, was auch die Betriebe in Düsseldorf spüren“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Die Regierung lässt unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter jetzt nicht einfach hängen.“ Die Fonds sind mit Blick auf die Liquiditätsengpässe kurzfristig eingerichtet worden. „Es müssten genau jene Unternehmen Kredite erhalten, die sie wegen der Corona-Folgen auch tatsächlich benötigen.“ sagte die Stellder Steuervorausszahlungen und und einer flexibleren Handhabung der Regulierung von mobilem Arbeiten und Arbeitszeiten sowie einem Belastungsmoratorium. Der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne sagte: „Auch die Lockerung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld wird vielen Betrieben in dieser schweren Zeit helfen.“

Aus Sicht der MIT Düsseldorf dürften die Länder und Kommunen mit den Folgen des Virus nicht alleingelassen werden. Deshalb sei ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der richtige Weg: „Im Kanzleramt wurde schnellstmöglich ein Krisenstab eingerichtet, der fach- und länderübergreifend arbeitet. Denn es geht mittlerweile nicht mehr nur um gesundheitspolitische, sondern auch um massive wirtschaftspolitische Belange“, so Stefan Golißa.

Link zum Bundesprogramm: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-SchutzschildBeschaeftigte-Unternehmen.html

Link zum Landesprogramm: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationenansprechpartner
vertretende Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Flankiert werden müsse die Maßnahme mit Steuerstundungen, Moratorium

Pressemeldung

Düsseldorf, 18. Februar 2020

 

Golißa: „Aktiensteuer ist ökonomischer Unsinn“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf spricht sich gegen die umstrittene Finanztransaktionssteuer aus. „Der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der vor allem Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden“, kritisiert Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf.

Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die private Altersvorsorge. „Eine Aktiensteuer würde dazu führen, dass sich viele Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen“, so Golißa. Ziel müsse ein globaler Ansatz sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetzt. Entscheidend sei zudem, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert werden.

Aus Sicht der MIT Düsseldorf würde eine Aktiensteuer den Finanzstandort Deutschland schwächen. Sie würde den Zugang zum Eigenkapitalmarkt für einen Großteil der börsennotierten Unternehmen erschweren und damit Wachstum, Innovation und Beschäftigung gefährden. Zudem schaffe die Aktiensteuer zusätzliche Bürokratie, da sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Steuerpflichtigen neue Prozesse implementiert werden müssten. Golißa: „Eine rein nationale Aktiensteuer ist und bleibt deshalb ökonomischer Unsinn.“

 

Pressemeldung

Düsseldorf, 13. Februar 2020

 

Golißa: „Rente muss auch für Kinder und Enkel sicher bleiben“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und we-der administrierbar noch finanziert“, kritisiert Stefan Golißa, Vorsit-zender der MIT Düsseldorf. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Golißa.

Die MIT will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu wird ein Freibetrag in der Grundsicherung vorgeschlagen. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Golilßa: „Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.“ Die MIT Düsseldorf lehnt jede Form einer Grundrente ab, die vermögenden oder einkommensstarken Rentnern einen Rentenzuschlag gewährt. „Wir müssen darauf achten, dass die Rente auch für unsere Kinder und Enkel sicher bleibt und dürfen angesichts demografischer Probleme jetzige Beitragszahler und künftige Generationen nicht mit unnötigen Aufgaben zusätzlich belasten“, so der stellvertretende Vorsitzende Olaf Lehne.

Die MIT Düsseldorf führt sechs zentrale Argumente gegen den Gesetzentwurf auf. So würde in vielen Fällen Mehrarbeit nicht belohnt. Ehepaare würden gegenüber Unverheirateten benachteiligt. Rentner mit gleicher Einkommenshöhe würden vielfach ungleich behandelt, da nur ein Teil der zu versteuernden Einkommen berücksichtigt würde. Genauso würden Rentner in Deutschland gegenüber Rentnern im Ausland benachteiligt. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigten sei nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung nicht bis Ende des Jahres administrierbar. Zudem sei die zur Finanzierung vereinbarte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht absehbar.