Pressemeldung

Düsseldorf, 18. Februar 2020

 

Golißa: „Aktiensteuer ist ökonomischer Unsinn“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf spricht sich gegen die umstrittene Finanztransaktionssteuer aus. „Der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der vor allem Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden“, kritisiert Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf.

Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die private Altersvorsorge. „Eine Aktiensteuer würde dazu führen, dass sich viele Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen“, so Golißa. Ziel müsse ein globaler Ansatz sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetzt. Entscheidend sei zudem, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert werden.

Aus Sicht der MIT Düsseldorf würde eine Aktiensteuer den Finanzstandort Deutschland schwächen. Sie würde den Zugang zum Eigenkapitalmarkt für einen Großteil der börsennotierten Unternehmen erschweren und damit Wachstum, Innovation und Beschäftigung gefährden. Zudem schaffe die Aktiensteuer zusätzliche Bürokratie, da sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Steuerpflichtigen neue Prozesse implementiert werden müssten. Golißa: „Eine rein nationale Aktiensteuer ist und bleibt deshalb ökonomischer Unsinn.“

 

Pressemeldung

Düsseldorf, 13. Februar 2020

 

Golißa: „Rente muss auch für Kinder und Enkel sicher bleiben“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und we-der administrierbar noch finanziert“, kritisiert Stefan Golißa, Vorsit-zender der MIT Düsseldorf. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Golißa.

Die MIT will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu wird ein Freibetrag in der Grundsicherung vorgeschlagen. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Golilßa: „Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.“ Die MIT Düsseldorf lehnt jede Form einer Grundrente ab, die vermögenden oder einkommensstarken Rentnern einen Rentenzuschlag gewährt. „Wir müssen darauf achten, dass die Rente auch für unsere Kinder und Enkel sicher bleibt und dürfen angesichts demografischer Probleme jetzige Beitragszahler und künftige Generationen nicht mit unnötigen Aufgaben zusätzlich belasten“, so der stellvertretende Vorsitzende Olaf Lehne.

Die MIT Düsseldorf führt sechs zentrale Argumente gegen den Gesetzentwurf auf. So würde in vielen Fällen Mehrarbeit nicht belohnt. Ehepaare würden gegenüber Unverheirateten benachteiligt. Rentner mit gleicher Einkommenshöhe würden vielfach ungleich behandelt, da nur ein Teil der zu versteuernden Einkommen berücksichtigt würde. Genauso würden Rentner in Deutschland gegenüber Rentnern im Ausland benachteiligt. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigten sei nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung nicht bis Ende des Jahres administrierbar. Zudem sei die zur Finanzierung vereinbarte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht absehbar.

Pressemeldung

Düsseldorf, 10.01.2020

 

In der Rheinischen Post vom 9.Januar 2020 wird berichtet, daß die Umweltwerte auf der 3.Umweltspur/Corneliusstraße besser geworden sind. Dies ist physikalisch logisch und war auch so vorhersehbar. „Die Messungen hätte man sich sparen können. Das hätte ich Ihnen auch so sagen können. Dafür reicht der normale Menschenverstand aus", ärgert sich der Kreisvorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa. Die Autofahrer, die von der Autobahn A 46 kommen, kennen den täglichen Stau stadteinwärts, und nutzen z.B. die (Neben-) Straßen in Eller, Wersten und Unterbach/Gerresheim. „Dort werden sich die Umweltwerte dafür verschlechtert haben. Diese sind, da man hier ja vorher nicht gemssen hat, nun leider nicht mehr vergleichbar. Wenn die Autos dort nun jedoch mehr stehen statt zu fahren bedeutet dies auch, dass die Gesamtsituation für die Umwelt so nicht besser wird“, so Golißa weiter. Darüber informiert das Lanuv leider nicht.

Die MIT Düsseldorf fordert deshalb erneut, diesen untauglichen Versuch zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf, der Gäste, der Kunden und der Pendler sofort abzubrechen.

 

Rikscha Bus Cartoon

Das böse Erwachen wird noch kommen.

Karikatur: Opfermann

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Düsseldorf, 13.12.2019

 

Der Deutsche Bundestag hat gestern (12. Dezember) die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf wertet den Beschluss als großen Erfolg für den Mittelstand in Düsseldorf. „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Düsseldorf profitieren.“

Die MIT hat sich seit Jahren auf allen Ebenen für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken starkgemacht. „Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, sagte Stefan Golißa.

Im September erzielte der MIT-Bundesvorsitzende und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann eine Einigung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der SPD, in welchen Gewerken die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Nun soll die Meisterpflicht zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter und Orgel- und Harmoniumbauer wieder eingeführt werden. Die Wiedereinführung gilt aber nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.

Die MIT Düsseldorf setzt sich weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein: etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden, oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor. Der Pressesprecher der MIT Düsseldorf Klaus Zimmermann, füge noch hinzu: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf lange Sicht verbessern.“

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Das Handwerk feiert die Rückkehr der Meisterpflicht in 12 Gewerken mit "Hau den Clement".

Karikatur: Opfermann

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Düsseldorf, 13. 12.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Düsseldorf“, sagt Stefan Goilßa Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Düsseldorf Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

 

Die MIT Düsseldorf begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so die Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Gerdes ergänzte hierzu noch: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“ Der MIT-Düsseldorf setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MITBundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.