Pressemeldung

Düsseldorf, 10. 09. 2019

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Düsseldorf begrüßt die Einigung der Großen Koali-tion auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein großer Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft hat“, sagt Stefan Golißa, Kreisvorsitzender der MIT Düsseldorf. „Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung haben stark abgenommen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Große Koalition diesen Fehler jetzt in den meisten relevanten Gewerken korrigieren will.“

Am 9. September haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf die Handwerksberufe geeinigt, in den die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Der Vorschlag beinhaltet die Wiedereinführung der Meisterpflicht in folgenden zwölf Gewerken: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. „Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betriebe gelten, bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz“, erläutert Golißa.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist eine zentrale Forderung der MIT. Stefan Golißa: „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks in Düsseldorf. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition den Meisterbrief erhalten und stärken wird.“

Die MIT Düsseldorf fordert von der Großen Koalition eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems: Sie schlägt einen Meisterbonus vor, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden. Golißa: „Ein Meisterbonus oder auch eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor würde helfen, dem Trend zur Akademisierung entgegenzuwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe dauerhaft zu verbessern.“

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Düsseldorf, 26.09.2019

 

Die MIT Neuss und die MIT Düsseldorf haben zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema Flugtaxen eingeladen. Wo wenn nicht am Flughafen DUS International hätte diese Veranstaltung stattfinden sollen. Die Firma Audi stellte Ihre eVTOL (electric vertical takeoff and landing) in Form einer sehr ausführlichen Präsentation vor. Im Anschluss einer umfangreichen Diskussion war wohl allen Anwesenden klar: „Die Frage ist nicht ob die Flugtaxen irgendwann kommen werden sondern nur noch wann das sein wird.

Flugtaxi 1

Schematisches Beispiel eines eVOLs. Skateboard mit Fahrgastraum und Air Modul.


Herr Detert (Head of Urban Air Mobility der Audi AG) stellte zunächst den aktuellen Stand bei der Entwicklung des sogenannten eVTOL vor. Die Firma Audi arbeitet bei der Entwicklung sehr eng mit der Firma Airbus zusammen. Die eVTOL sind eine Kombination aus Auto und Hubschrauber. Das dreiteilige Gefährt besteht aus einem fahrbaren Unterteil (Skateboard), auf das die Fahrgastkapsel aufgesetzt wird. Sollte die Fortbewegung per Auto nicht mehr möglich oder sinnvoll sein, kommt eine Art Drohne (Air Modul) und hebt die Fahrgastkapsel vom Skateboard ab und fliegt ohne Umstieg weiter bis zum Zielort oder wieder bis zu einem anderen Skateboard, an das dann wieder angedockt wird. Da das Air Modul durch mehrere Propeller betrieben wird, ist diese Ausführung besonders sicher. Lärm wird in unserer wachsenden Gesellschaft ein immer größer werdendes Problem. Daher wird das Flugmodul elektrisch betrieben. Dies führt dazu, dass so gut wie keine Geräusche produziert werden.

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29.08.2019

Düsseldorf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Düsseldorf begrüßt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. „Der Mittelstand in Düsseldorf hat lange auf genau ein solches Reformpaket gewartet“, sagt Stefan Golißa, Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Nach zehn Jahren Sozialstaatsausbau ist es höchste Zeit, unsere mittelständischen Betriebe von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten.“


Die MIT Düsseldorf befürwortet vor allem den Vorschlag eines Steuerdeckels in Höhe von 45 Prozent für Personengesellschaften sowie die Sozialabgabenbremse in Höhe von 40 Prozent. Stefan Golißa: „Der Staat verzeichnet Milliardenüberschüsse, während die Konjunktur auch in unserer Region sich immer mehr eintrübt. Es wäre fatal, wenn die Gesamtbelastung in diesen guten Zeiten für Bürger und Unternehmen weiter ansteigen würde.“ In dem Zusammenhang begrüßt die MIT Düsseldorf den Vorschlag, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu nutzen.

Eine weitere wichtige Maßnahme der Mittelstandsstrategie ist aus MIT-Sicht die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Gründer, Mittelständler und Arbeit-nehmer in Düsseldorf spiegeln uns ständig wider: Sie wollen nicht mehr Stechuhr, sondern mehr Flexibilität, um Familie und Beruf besser vereinen zu können“, so Stefan Golißa.

Aus Sicht der MIT Düsseldorf fehlt nun jedoch noch, dass die Kleinunternehmerregelung von derzeit 17.500 Euro auf mindestens 25.000 Euro erhöht wird. Hier-durch würde sich der bürokratische Aufwand für kleine Betriebe, Neugründer und Start ups zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung deutlich reduzieren, fügte Norbert Opfermann, Beisitzer der MIT Düsseldorf noch hinzu.

 

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29.08.2019

Düsseldorf. Der gestrige Beschluß des OVAs -des Ordnungs- und Verkehrsausschusses - in Düsseldorf eine dritte Umweltspur einzurichten, gefährdet massiv den Wirtschaftsstandort Düsseldorf. Die Sperrung der Spur für den normalen Verkehr stellt auch eine Beeinträchtigung der guten regionalen Zusammenarbeit dar. Außerdem wurden als Argumentation immer wieder die Handwerker aufgeführt, die ja zu Ihren Kunden kommen müssten.

Durch die hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf kommen jeden Tag etwa 300.000 Pendler aus den Städten des Düsseldorfer Umlandes. In hohem Maße fahren sie über die Autobahn von Wuppertal, Haan, Hilden, Neuss, Ratingen, Duisburg, Mönchengladbach usw. zu ihren Unternehmen, um dort zu arbeiten. Vielfach brauchen sie ihre Autos tagsüber, um zu Kunden und Zulieferern zu fahren. Ausreichende ÖPNV-Angebote und Park&Ride-Parkplätze stehen Ihnen zur Zeit noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Daher müssen wir Feststellen, dass diese Umweltspur zu neuen bzw. noch größeren Staus mit erhöhter Umweltbelastung führen wird. Der Sprecher der CDU Fraktion im OVA, Andreas Hartnigk sagte dazu: „Die neue Umweltspur kann den Wirtschaftsstandort Düsseldorf und viele qualifizierte Arbeitsplätze ernsthaft gefährden. Staus führen regelhaft nicht zu besserer Luft, neue Ausweichrouten verschlechtern die Luft an anderer Stelle und belasten dort die bestehende Infrastruktur und Bürgerinnen und Bürger die dort wohnen.“

Darüber hinaus wurde in der gestrigen Debatte mehrfach erwähnt, dass Handwerker zu Ihren Kunden kommen müssten. Leider wurde dieser Argumentationspunkt gestern machfach genannt. Auch im Vorfeld der OVA Sitzung wurde dies schon mehrfach angeführt. „Das ganze ärgert mich zutiefst, da hier versucht wird mit der Angst der Menschen, dass der Handwerker irgendwann nicht mehr kommen wird, Politik zu machen. Hier wird versucht den Bürgerinnen und Bürger durch dieser Argumentation die Umweltspur schmackhaft zu machen, damit es keine Fahrverbote geben wird. Es ist jedoch schon heute klar, dass es für Handwerker, wie auch immer geartete, Ausnahmeregelungen geben wird. Daher sollten sich die Politiker die das beschlossen haben andere Argumentationen suchen, die dann auch der Realität entsprechen", sagte Stefan Golißa der Vorsitzende der MIT Düsseldorf. 

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08.07.2019

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf soll am Donnerstag in seiner nächsten Ratssitzung über die Gründung einer neuen städtischen Mobilitätsgesellschaft für Düsseldorf abstimmen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Düsseldorf fragt sich jedoch „Warum soll diese bzw. eine weitere Gesellschaft jetzt gegründet werden?“

Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat für die Ratssitzung am Donnerstag eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft zur folge hätte. Es handelt sich hierbei um eine GmbH, welche durch ein effizientes und emissionsarmes Mobilitätsangebot die Düsseldorfer Verkehrswende vorantreiben und weiter auszubauen soll. In der Vorlage heißt es, dass „Aus dem hohen Bevölkerungswachstum, den steigenden Einpendlerzahlen und Kfz-Zulassungen im gesamten Stadtgebiet sowie den unterschiedlichen, teils konkurrierenden Nutzungsansprüchen an den begrenzten Straßenraum resultiert ein hoher Raumdruck, den es zu bewältigen gilt, entstanden ist.“ Diesem Raumdruck möchte die Stadt Düsseldorf jetzt durch die Gründung einer Mobilitätsgesellschaft Herr werden. Wie genau das gehen soll steht jedoch in der Vorlage nicht drin. Lediglich die Förderung der Multi- und Intermodalität wird dort als Lösungsansatz aufgeführt.

Das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft ließt sich wie folgt:

• Bau und Betrieb von physischen Assets als integrierte Anlagen wie Mobilstationen, Fahrradabstellanlagen, Parkflächen, Parkhäuser
• Entwicklung und Betrieb digitaler Assets/Mobilitätsplattform zur mult imodalen Vernetzung verschiedener Verkehrsträger, insbesondere Frontend-App und Ba-ckend-System, welche die Information/Buchung/Bezahlung verkehrsträgerübergreifend ermöglichen und integrierte Ticketmodelle (Bestpreis- oder Flatrate- Modelle) in Abstimmung mit der Rheinbahn und dem VRR anstreben (s. nachfolgend Details hierzu)
• Sammlung von Mobilitätsdaten zur weiteren Systemoptimierung und verbesserten Verkehrssteuerung
• Entwicklung einer digitalen Parkraumlenkung: Integration digitaler Info- /Buchungs-/Bezahlfunktion für sämtliche öffentlich zugängliche Parkflächen (ein-schließlich Mobilstationen, Parkhäuser, öffentliche Parkflächen, P+R-Flächen).
• Durchführung von/Beteiligung an innovativen Projekten (z.B. autonomes Fahren, neue Formen der Verkehrssteuerung).
• Integration der lokalen digitalen Plattformansätze in regionale und ggf. globale Plattformansätze sowie Partizipation an überregionalen Plat tformansätzen.
• Weiterhin erfolgreiche Fördermittelakquise im Bereich Smart Mobility.

Die MIT Düsseldorf stellt sich jedoch die Frage, warum gerade die Stadt Düsseldorf nun eine weitere städtische Firma Gründen möchte und somit einen zusätzlichen Player in der vorhandenen Makrtordnung schafft. „Noch nie war es gegenüber anderen Wettbewerbsteilnehmern fari, wenn eine Firma durch eine Kommune, das Land oder den Bund gestützt bzw. betrieben wird.“ Sagte der Vorsitzende der MIT Düsseldorf Stefan Golißa. Aus sicht der MIT Düsseldorf gibt es schon heute viel zu viele Tochtergesellschaften innerhalb der Stadt Düsseldorf, die Aufgaben übernehmen, die eigentlich, unter Marktwirtschaftlichen Gesichtpunkten, von Firmen im freien Wettbewerb geleistet werden könnten.

Gerade die Gründung der IPM hat gezeigt, dass dies nur ein Mittel war die strengen Vergaberegelungen, welche auf die Kommunen angewendet werden müssen, zu umgehen. „Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck solcher Gründungen sein.“ Sagt der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende Olaf Lehne.

Daher fordert die MIT Düsseldorf, dass sich die Stadt zunächst um Ihre eigentlichen Aufgaben als Kommune besinnen soll und keine weitere Tochtergesellschaft schafft, die dann als Konkurenten im freien Markt auftritt und das Kräfteverhältnis im Markt wesentlich verändern wird.

Grundsätzlich ist die Idee hinter dieser Firma nachvollziehbar und sollte auch weiter verfolgt werden. „Hier stellt sich mir nur die Frage, warum die Stadt diese Aufgabe selber erledigen möchte und hier nicht mit schon existierenden Firmen oder vielleicht sogar mit Startups zusammenarbeiten möchte.“ Fragt sich der Geschäftsführer der MIT Düsseldorf Missagh Ghasemi.

Die Landtagsabgeordnete Angela Erwin muss feststellen, dass „Auch die HWK, die IHK und sogar die Gewerkschaft Verdi äußern sich kritisch zu dieser Firmengründung.“

Wenn dann in der Marktanalyse zur Vorlage unter Punkt C zu lesen ist, dass „Durch die Zusammenführung von Themen und Kompetenzen in der neuen Gesellschaft die Effizienz und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der Mobilitätswende gesteigert werden soll“, klingt das um so lächerlicher, wenn man sich vor augen führt, wie die Stadt Düsseldorf beim Thema Effizienz und Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Projekten sonst so arbeitet.