Pressemeldung

Düsseldorf, 13. 12.2019

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Düsseldorf fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Düsseldorf“, sagt Stefan Goilßa Vorsitzender der MIT Düsseldorf. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Düsseldorf Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

 

Die MIT Düsseldorf begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so die Landtagsabgeordnete Angela Erwin. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Gerdes ergänzte hierzu noch: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“ Der MIT-Düsseldorf setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MITBundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.