16. September 2016
 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Düsseldorf wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Norbert Hüsson, Kreis-Vorsitzender der MIT Düsseldorf. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur, weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Hüsson geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.
 
Wer länger arbeitet, soll nach dem Gesetz mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Hüsson ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“
 
Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.
 
MIT-Vorsitzender Norbert Hüsson plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“
 
Die Möglichkeit zum früheren Renteneintritt ohne Abschläge war vor zwei Jahren am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Seitdem haben beim rheinischen Rentenversicherungsträger 23.660 Menschen die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt. Diese Zahl ist Teil der Gesamtsumme von 127.237 Altersrenten, die in diesem Zeitraum bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland beantragt wurden. „Selbst, wenn nur die Hälfte der Rentner länger arbeiten würde, wäre dies ein großer volkswirtschaftlicher Gewinn“, so Hüsson.
 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

 

30.06.2016
 

Bei der gestrigen Nominierung der Bundes- und Landtagskandidaten wurden alle von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Düsseldorf unterstützten Bewerber gewählt.

Die beiden MIT-Vorstandsmitglieder Olaf Lehne (Wahlkreis 40) und Angela Erwin (Wahlkreis 42) konnten die Kampfabstimmungen gegen Andreas Paul Stieber beziehungsweise Berit Zalbertus klar für sich entscheiden. Thomas Jarzombek wurde für den Wahlkreis Düsseldorf-Nord mit 79 Prozent für die Bundestagswahl nominiert. Aus Sicht der MIT ist es sehr erfreulich, dass mit Angela Erwin als einzige Frau, gerade der Jungen Union altersmäßig entwachsen, eine junge Kandidatin für Düsseldorf in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Mit dem früheren Landtagsabgeordneten Olaf Lehne tritt ein erfahrener Wahlkämpfer an. Angela Erwin ist stellvertretende Vorsitzende der MIT NRW und Schriftführerin der MIT Düsseldorf, Olaf Lehne Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der MIT Düsseldorf.


Mit Thomas Jarzombek im Nordkreis und Sylvia Pantel im Süden für die Bundestagswahl habe man auch einen gesunden Proporz zwischen den Vereinigungen gefunden, sagte MIT-Vorsitzender Norbert Hüsson.

 
Angela Erwin2015.1036x1280.200.4K Düsseldorf 40 Lehne Olaf CDU.959x1280.126.9K Pressefoto Thomas Jarzombek MdB

Angela Erwin

für den Wahlkreis 42

Landtagswahl 2017

Olaf Lehne

für den Wahlkreis 40

Landtagswahl 2017

Thomas Jarzombek

für den Wahlkreis Düsseldorf-Nord

Bundestagswahl 2017

 

 

 

29.04.2016
 
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Düsseldorf hat ihre Kandidaten für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen nominiert.
Für den Bundestag wurde der derzeitige Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek für den Wahlkreis Düsseldorf-Nord einstimmig nominiert. Für die Landtagswahlen wurden ebenfalls einstimmig die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende sowie stellvertretende MIT-Landesvorsitzende Angela Erwin (Wahlkreis 42) und der Ratsherr sowie Geschäftsführer der MIT Düsseldorf Olaf Lehne (Wahlkreis 40) nominiert.

 

Angela Erwin2015.1036x1280.200.4K Düsseldorf 40 Lehne Olaf CDU.959x1280.126.9K Pressefoto Thomas Jarzombek MdB

Angela Erwin

für den Wahlkreis 42

Landtagswahl 2017

Olaf Lehne

für den Wahlkreis 40

Landtagswahl 2017

Thomas Jarzombek

für den Wahlkreis Düsseldorf-Nord

Bundestagswahl 2017

 

 

24. März 2016

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Düsseldorf fordert eine Wohnungsbau-Offensive zur Unterbringung von Geflüchteten. Dadurch soll der Düsseldorfer Wohnungsmarkt entlastet und die Integration von Asylsuchenden mit Bleiberecht gefördert werden.


„Die Stadt muss jetzt handeln und nachhaltigen Wohnraum schaffen“, sagt MIT-Vorsitzender Norbert Hüsson. „Rund drei Viertel der Asylbewerber werden anerkannt und dürfen hier bleiben. Weil aber Wohnplätze in Düsseldorf knapp sind, müssen die meisten weiter in Sammelunterkünften leben, anstatt in eine Wohnung zu ziehen. Das erschwert die Integration der Menschen.“


Investition in die Zukunft

Hüsson spricht sich für einen Kurswechsel bei der Unterbringung aus: „Noch immer setzt die Stadt einseitig auf Containerdörfer. Die sind kurzlebig und teuer. Jüngst hat die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP einen Containerkauf über 69 Millionen Euro beschlossen. Es steht zu befürchten, dass dies nicht ausreicht.Für uns als MIT ist das nicht nachvollziehbar. Wohnungsbau dagegen wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Für eine Bleibekultur brauchen wir dauerhafte und durchdachte Lösungen – städtebaulich, sozial und kostenbewusst.“


SWD soll bauen

Auch Angela Erwin, Mitglied im MIT-Vorstand, lehnt Containeranlagen als provisorischen Wohnersatz ab: „Wir schlagen vor, dass mittelständische Handwerksunternehmen und (städtische) Wohnungsbaugesellschaften mit Fördermitteln von Land und Bund preisgünstige Wohnungen schafft. Darin hätten Zugewanderte und ihre Familien ein eigenes Zuhause. Zudem könnte dieser neue Wohnraum auch anderen Mieterinnen und Mietern in Düsseldorf offenstehen, wie etwa Studierenden. Ich gehe davon aus, dass für solche Vorhaben demnächst das Baurecht gelockert wird. Dann könnte schneller als bisher gebaut werden.“

9. Februar 2016

Die Mittelstandsvereinigung Düsseldorf und Bergisches Land fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich auf, von Plänen zur Einführung eines Limits für Bargeldzahlungen Abstand zu nehmen.

 

MIT-Vorsitzender Norbert Hüsson erklärte, dass die in der Öffentlichkeit genannte Begründung eines derartigen Limits zur Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen nicht überzeuge. In Italien existiere ein Limit von 1.000 Euro. Es gebe aber keine Hinweise, dass Kriminelle mit Geldwäsche-Aktivitäten deshalb Italien meiden würden.

 

Ein Limit für Bargeldzahlungen beschneide die Freiheit sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, über die Art des Zahlungsvorgangs selbst entscheiden zu können, so Hüsson. Außerdem würde damit eine Reihe von Branchen unter Generalverdacht gestellt. Das könne der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nicht mittragen. Den Bürgern sollte die Wahlfreiheit hinsichtlich der Verwendung von Bargeld oder digitalen Bezahlmethoden ungeschmälert erhalten bleiben. Die Einführung von gesetzlichen Limits für Bargeldzahlungen lehne die Mittelstandsvereinigung grundsätzlich ab, denn Bargeld sei gemünzte Freiheit. Überdies sei Bargeld gelebter Datenschutz. Die Konsumentscheidungen der Menschen dürften nicht bis zum letzten Cent immer umfassender vom Staat kontrolliert werden können. Der „gläserne Bürger“ sei nicht das Leitbild einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn der Einsatz von Bargeld immer stärker erschwert werde, sei dem Bürger eine wichtige Ausweichmöglichkeit bei Negativzinsen auf von ihm gehaltene Bankguthaben genommen.. Der „Feldzug gegen das Bargeld“ nehme an Schärfe immer weiter zu. Dieser Feldzug habe seinen stärksten Antrieb in dem keynesianischen Wunsch nach noch effektiverer konjunkturpolitischer Steuerbarkeit des Ausgabeverhaltens der Bürger.

 

MIT-Vorsitzender Norbert Hüsson bezeichnet dies als einen Anschlag auf die Freiheit der Bürger. Die Union sollte – so Hüsson wörtlich - „einer von den Linken befürworteten Politik ihre Zustimmung verweigern.“